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Eigentumsvorbehalt (Österreich) — Wikipedia (de)

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Wikipedia (de)
Original
https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentumsvorbehalt_(%C3%96sterreich)
License (as archived)
CC-BY-SA-4.0
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2026-11-06T02:33:48.181Z
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Im österreichischen Recht ist der Eigentumsvorbehalt nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der Dispositivität des § 1063 ABGB) als zulässige Vereinbarung angesehen. Der Eigentumsvorbehalt ist ein sehr effizientes Sicherungsmittel. Er ermöglicht es dem Verkäufer, auf Kredit zu verkaufen, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, die Sache z. B. im Exekutions- oder Insolvenzverfahren aufseiten des Käufers zu verlieren; er kann die Sache – Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung und Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag vorausgesetzt – von jedermann vindizieren (§ 366 ABGB, Eigentumsklage). Der Eigentumsvorbehalt ermöglicht somit den grundsätzlich gefahrlosen Absatz von Waren auf Kredit. Ein Eigentumsvorbehalt bedarf der Vereinbarung. Die (bindende) dingliche Einigung der Vertragsparteien (dass Eigentum übergehen soll) erfolgt i. d. R. bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags. Wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen und (dabei) kein Eigentumsvorbehalt vereinbart, so wäre die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (als einvernehmliche Abänderung der bereits ohne Bedingung geschlossenen dinglichen Einigung) noch bis zur Übergabe der Kaufsache möglich. Erklärt der Verkäufer aber bloß einseitig (etwa bei Übergabe) einen Eigentumsvorbehalt, ist dies nach herrschender Ansicht sachenrechtlich unwirksam (von besonderen, letztlich aber auch mit einer Einigung begründbaren Konstellationen abgesehen), weil von der dinglichen Einigung nicht einseitig nur durch den Verkäufer abgegangen werden kann. Eine Erweiterung des Eigentumsvorbehalts, wonach das Eigentum an der Kaufsache erst auf den Käufer übergehen soll, wenn auch andere Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer getilgt wurden, ist sachenrechtlich unwirksam, weil eine solche Konstruktion wertungsmäßig einer Sicherungsübereignung gleichzuhalten ist, sodass die Publizitätsregeln des Pfandrechts beachtet werden müssen. Bei Unwirksamkeit der Erweiterungsabrede bleibt jedoch ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufrecht. Der Vorbehaltskäufer erwirbt mit Übergabe noch nicht unbedingtes, sondern aufschiebend bedingtes Eigentum (Anwartschaftsrecht). Die aufschiebende Bedingung besteht in aller Regel in der vollständigen Kaufpreiszahlung. Beschädigt er die Sache, haftet er zivilrechtlich und – bei Vorsatz – auch strafrechtlich wegen Sachbeschädigung (§ 125 StGB); verkauft er sie, kommt eine strafrechtliche Haftung wegen Veruntreuung (§ 133 StGB) in Betracht. Problematisch für den Verkäufer kann es sein, wenn der Käufer seinerseits weiterveräußert: Unter den Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs (§ 367 ABGB) kann der dann schutzwürdigere Zweitkäufer im Vertrauen auf das unbedingte Eigentum des Vorbehaltskäufers gutgläubig Eigentum erwerben. Damit erlischt aber das vorbehaltene Eigentum des Vorbehaltsverkäufers. Um dies zu verhindern, gibt es verschiedene Möglichkeiten: weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt: Der (Erst-)Käufer weist d

Tema degli esploratori: scibile generale (retro-catalogo completo della fonte, senza filtro di tema) (deposito sistematico; retro-catalogo: tutte le voci di Wikipedia in tedesco, in ordine alfabetico).
Fonte: Wikipedia in tedesco, voce «Eigentumsvorbehalt (Österreich)» — https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentumsvorbehalt_(%C3%96sterreich)
Wikidata Q15110709: «Bestandteil des österreichischen Rechts» (dati Wikidata in CC0 1.0) — https://www.wikidata.org/wiki/Q15110709
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